§ 1 Allgemeines
Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen mit denen der Verkäufer in Geschäftsbeziehung tritt, ohne dass diesem eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen der Verkäufer in Geschäftsbeziehung Tritt und diese in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Käufer im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Für alle Verkäufe und sonstige Leistungen der Verkäuferin gelten ausschließlich die nach-folgenden allgemeines Geschäftsbedingungen. Mit der Bestellung, spätestens mit der Ent-gegennahme der Ware oder der Leistung, gelten die AGB der Verkäuferin als angenommen.
Die Zusicherung einer bestimmten Beschaffenheit des Kaufgegenstandes bedarf in jedem Falle zu ihrer Verbindlichkeit der Schriftform.
Mündliche oder fernmündliche Nebenabreden oder Änderung des Vertrages oder der Verkaufs- oder Lieferungsbedingungen etc. sind nur gültig, wenn sie von der Verkäuferin schriftlich oder per E-Mail bestätigt worden sind.
Bei Bestellungen unter Einsatz von Fernkommunikationsmitteln (§ 312b BGB) bestätigt der Käufer mit seiner Bestellung, dass er diese AGB der Verkäuferin zur Kenntnis genommen hat und sie als Vertragsinhalt akzeptiert.
§ 2 Vertragsschluss, Lieferzeit, Leistungsstörungen
Die angebotenen Verkäufe sind unverbindlich und stets freibleibend. Die Verkäuferin über-nimmt keine Gewähr dafür, dass die von ihr zum Kauf angebotenen Waren auch tatsächlich und zu dem genannten Preis auch lieferbar sein werden. Liefertermine für Teile, die die Ver-käuferin nicht vorrätig und zu deren Beschaffung sie sich bereit erklärt hatte, sind unver-bindlich.
Die Bestellung des Käufers ist ein ihn bindendes Angebot und wird mit Zugang bei der Verkäuferin rechtswirksam. Zu einem Vertragsabschluss kommt es erst, wenn das Angebot von der Verkäuferin ausdrücklich schriftlich oder per E-Mail angenommen worden ist. Die tatsächliche Lieferung der bestellten Ware oder Vornahme einer Leistung ersetzt eine solche Annahmeerklärung.
Liefertermine bedürfen zu ihrer Gültigkeit einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Zumutbare Teillieferungen sind zulässig, sie können gesondert in Rechnung gestellt werden. Im Falle der Überschreitung vereinbarter Liefertermine kann der Käufer vom Vertrag bzw. vom noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurücktreten, wenn er der Verkäuferin zuvor eine angemessene Erledigungsfrist gesetzt hat.
Ersatzansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung, Leistung oder wegen Nichterfül-lung sind ausgeschlossen. Sonderposten, elektrische Teile, reduzierte Waren, Waren, die vom Käufer zerlegt und/oder verändert wurden, Ware, die Transportschäden oder Schäden auf-weist, die durch unsachgemäßen Einbau entstanden sind, sind von der Rücknahme ausge-schlossen. Im Falle der Rücknahme der beschafften Teile werden Handlungskosten in Höhe von 20% des Verkaufpreises, mindestens aber 20,00 Euro berechnet.
Für Onlineauktionen über die Internetplattform eBay (www.ebay.de) wird auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay verwiesen, insbesondere § 9 Vertragsabschluß (http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html).
§ 3 Rückgaberecht
Dem Käufer steht bei Verträgen, auch welche, die gemäß § 312 b ff BGB Anwendung finden, das Rückgaberecht nach §§ 312 d, 356 BGB zu. Das Widerrufsrecht nach § 312 a BGB ist ausgeschlossen. Ware, die nicht benutzt oder verändert wurde, kann daher innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt gemäß § 2 der AAGB an die Verkäuferin zurückgesendet werden. Die Ausübung des Rücknahmerechtes hat schriftlich zu erfolgen und ist an folgende Anschrift zu
richten: Strothmann Autoteile GmbH & Co.KG, Schachtkuhle 1, 59423 Unna.
§ 4 Kaufpreis, Zahlung
Der vereinbarte Preis ist in voller Höhe geschuldet. Abzüge wie Skonti usw. sind nicht zulässig, es sei denn, sie sind von der Verkäuferin ausdrücklich schriftlich bestätigt worden.
Die Zahlung hat in bar oder per Nachnahme bei Übergabe des Kaufgegenstandes zu erfolgen. Jede andere Zahlungsart bedarf einer gesonderten Absprache. Eine Aufrechnung von Gegen-forderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, dass die Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig tituliert sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Verkäuferin nur entgegenge-halten werden, wenn es auf Ansprüchen aus diesem Vertrag beruht. Zahlt der Käufer nicht fristgerecht, so werden Zinsen in Höhe von 5%/Jahr (bei Unternehmer 8%) über den jeweils gültigen Basiszinssatz der EZB auf den Kaufpreis berechnet.
Nimmt der Käufer die bestellte Ware trotz Aufforderung nicht ab, ist der Kaufpreis sofort fällig und mit dem oben genannten Zinssatz zu verzinsen.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt Eigentum der Verkäuferin bis zur Erfüllung aller, auch zukünftiger Forderungen aus dem Vertrag und darüber hinaus aus den gesonderten Geschäftsbe-ziehungen zu dem Käufer.
§ 6 Versand, Verpackung, Gefahrübergang
Der Versand erfolgt in allen Fällen auf Rechnung des Käufers. Die Gefahr geht spätestens mit Absendung der Waren bzw. deren Übergabe an die den Transport ausführende Person auf den Käufer über. Wird der Versand aus nicht von der Verkäuferin zu vertretenden Gründen verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Falle steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Eine Versicherung über den Trans-portschaden wird nur auf Wunsch des Käufers auf seinen Namen und auf seine Rechnung geschlossen.
Der Käufer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der be-stellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware den Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer beim höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung er-bracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Käufer innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen.
Die Verpackungskosten sind vom Käufer zu übernehmen. Gleiches gilt für die Entsorgung der Verpackung. Für glasbruchgefährdete Artikel (z.B. Front- und Heckscheiben) sowie sehr sperrige Waren (z.B. Türen) kann zusätzlich eine Verpackungspauschale berechnet werden.
§ 7 Gewährleistung, Haftung
Der Käufer hat Beanstandungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von einer Woche nach Eingang der Ware, schriftlich der Verkäuferin anzuzeigen. Der Käufer hat beschädigt angekommene Sendungen gegenüber dem verantwortlichen Frachtführer, Spediteur etc. geltend zu machen. Die Haftung für Transportschäden ist ausgeschlossen, es sei denn, solche Schäden wären von der Verkäuferin zu vertreten.
Die Gewährleistung bezieht sich nur auf die im Kaufvertrag genannten Gebrauchtteile und den beschriebenen Lieferumfang. Sämtliche den Waren zugrunde liegenden Beschreibungen über Aussehen, Leistungen, Masse und Gewicht sind Beschaffungsangaben. Sie stellen keine Garantie für die Beschaffenheit der Ware im Sinne einer zugesicherten Eigenschaft dar. Fehler oder Mängel der gelieferten Sachen hat der Käufer unverzüglich schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen und gleichzeitig mitzuteilen, ob er Nachlieferung oder Nachbesserung wünscht. Nachlieferung erfolgt nach vorheriger Rückgabe der fehlerhaften bzw. mangelhaften Ware. Auf jeden Fall ist der Käufer verpflichtet, der Verkäuferin Gelegenheit zur Prüfung des Mangels zu geben.
Ist der Lieferungsgegenstand fehlerhaft bzw. mangelhaft oder wird er innerhalb der Gewähr-leistungsfrist durch nicht vom Käufer zu vertretende Umstände schadhaft, hat die Verkäuferin das Recht nachzuliefern oder nachzubessern. Die Nacherfüllung ist als gescheitert anzu-sehen, wenn 3 Versuche nicht zum Erfolgt geführt haben. In diesem Fall kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.
Die Verkäuferin ist berechtigt, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Ware in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung, ohne erhebliche Nachteile für den Käufer, zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Falle auf die andere Art der Nacherfüllung. Das Recht des Käufers, auch diese Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich wäre, bleibt unbe-rührt. In diesem Falle kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder eine Minderung des Kaufpreises geltend machen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Schadenser-satzansprüche bestehen nur, soweit hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen und die Haftungsbegrenzung nicht eingreift.
Für Neuteile leistet die Verkäuferin Gewähr nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Ge-währleistung für Gebrauchtteile wird auf 1 Jahr beschränkt. Für Unternehmen im Sinne des
§ 14 BGB ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Insbesondere haftet die Verkäuferin nicht für Schäden, die nicht im Lieferungsgegenstand selbst entstanden sind, wie z.B. für ent-gangenen Gewinn, Erstattung von Arbeitslöhnen für Ein- und Ausbau von Teilen, An- und Abfahrt, Abschlepp- und Mietwagenkosten. Das gleiche gilt für eventuelle sonstige Vermö-gensschäden des Käufers. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlos-sen. Dies gilt ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches, ins-besondere für Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, Verzug, positive Forderungsverletzung, verschuldbare, vertragslose und unerlaubte Handlung. Die Haftung bleibt insoweit auf Fälle beschränkt, in denen der Verkäuferin Vorsatz oder grobe Fahr-lässigkeit zu Last fällt.
Hiervon nicht berührt werden Ansprüche des Käufers, die auf gesetzliche Vorschriften, wie z.B. dem Produktionshaftungsgesetz etc. beruhen. Unberührt bleibt auch die Haftung für Personenschäden, sofern diese auf vorsätzlichem oder fahrlässigem Fehlverhalten seitens der Verkäuferin oder deren Bediensteten beruhen. Insoweit gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Der Höhe nach ist die Haftung auf die Höhe des Auftragswertes begrenzt, es sei den, es handelt sich um Personen- oder Sachschäden.
Für Schäden jeglicher Art, die als Folge eines Verstoßes gegen gesetzliche Datenschutz-bestimmungen eintreten, haftet die Verkäuferin nur, sofern ihr oder einem ihrer Bediensteten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu Last fällt.
Von der Gewährleistung werden Verschleissteile nicht erfasst, wie Dichtungen, Simmeringe, Bremsbeläge, Auspuffteile, Zahnriemen, Rippenriemen, Keilriemen, Kupplungen, Stoß-dämpfer, Federbeine, Spurstangen sowie Betriebs- und Hilfsstoffe, wie Kühl- und Frostschutz-mittel, Hydraulikflüssigkeit, Öle, Fette und sonstige Schmierstoffe.
Sollten diese Teile im Rahmen einer Mängelbeseitigung bzw. einer Nachbesserung des ver-kauften Ersatzteils ersetzt werden, so geschieht dies auf Kosten des Käufers.
Keine Gewährleistung besteht ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen für Schäden, für die ein Dritter als Lieferant, aus Reparaturauftrag oder aus anderweitiger Garantiezusage eintritt oder einzutreten hat, und die durch die Verwendung ungeeigneter Schmier- und Betriebs-stoffe, Ölmangel oder Überhitzung entstehen.
Motoren, Getriebe, Vorder- und Hinterachsen, Elektro- und andere ähnliche Teile sind grund-sätzlich nur durch eine Fachwerkstatt einbauen zu lassen. Ausgenommen sind Teile, wie Räder, Spiegel, Stoßstangen etc. Im Zweifel ist die schriftliche Zustimmung der Verkäuferin zur Montage außerhalb einer Fachwerkstatt einzuholen.
§ 8 Betreten und Befahren des Platzes
Das Betreten des Platzes geschieht auf eigene Gefahr. Das Befahren des Platzes ist nur nach Anweisung der Bediensteten erlaubt.
§ 9 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
Erfüllungsort für alle Zahlungspflichten ist Unna, falls der Käufer Kaufmann ist. Ist der Käufer Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand Unna. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist. berührt dies nicht die Wirksamkeit aller sonstiger Bestimmungen oder Vereinbarungen.